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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen FriJa TT-Shop & Mehr für Verträge, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden
1. Begriffsbestimmungen
Folgende Begriffsbestimmungen werden für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde gelegt:
| Kaufvertrag: | Der Vertrag zwischen FriJa TT-Shop & Mehr und dem Kunden über die Lieferung von Waren aus dem Onlineshop. |
| Kunde: | Eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die mit FriJa TT-Shop & Mehr einen Kaufvertrag abschließt. |
| Fernabsatzvertrag | Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. |
| Unternehmer: | Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. |
Verbraucher: | Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. | |
Fernkommunikationsmittel | Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien. |
2. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für die Kaufverträge zwischen FriJa TT-Shop & Mehr und den Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FriJa TT-Shop & Mehr hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
3. Zustandekommen des Vertrages
a) Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop von FriJa TT-Shop & Mehr der stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch FriJa TT-Shop & Mehr dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufangebot gegenüber FriJa TT-Shop & Mehr abzugeben (sog. invitatio ad offerendum).
Jeder Kunde erhält als Besucher des Onlineshops von FriJa TT-Shop & Mehr automatisch einen "Warenkorb". Darin können die ausgewählten Produkte gesammelt werden. Sobald der Onlineshop verlassen wird, ohne dass ein verbindliches Angebot durch den Kunden abgegeben wurde, verfällt der Inhalt des Warenkorbes. Ein Rechtsgeschäft ist in diesem Fall nicht zu Stande gekommen. Es besteht die Möglichkeit für jeden Kunden, sich als „Kunde“ anzumelden und ein persönliches Kundenkonto einzurichten. Hier bleibt die Auswahl des Kunden bis zum nächsten Besuch (Login) gespeichert. Ein registrierter Kunde kann bequem im Onlineshop von FriJa TT-Shop & Mehr einkaufen, jederzeit den Status seiner Bestellung abfragen und hat immer eine aktuelle Übersicht über seine bisherigen Bestellungen. Nach erstmaliger Registrierung kann sich der Kunde mit seiner e-mail-Adresse und seinem persönlichen Passwort im Onlineshop anmelden.
Die Bestellung von Produkten im Onlineshop von FriJa TT-Shop & Mehr gestaltet sich derart, dass der Kunde aus dem im Onlineshop dargestellten großen Produktangebot den oder die gewünschten Artikel auswählt und angeklickt. Hier erhält er Informationen zum Produkt.
Hat sich der Kunde für einen Artikel entschieden und ggf. weitere zu dem Produkt dazugehörige Optionen ausgewählt (zum Bsp. Farbe, Anzahl u.a.), kann der Artikel im persönlichen Warenkorb durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ abgelegt werden.
Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen des Produktes im Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Produkte können durch Anklicken des Kästchens „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt werden.
Hat sich der Kunde entschieden, die sich in seinem Warenkorb befindlichen Produkte zu erwerben, betätigt er den Button „Zur Kasse“.
In den sich nunmehr öffnenden Bestellmasken sind die erforderlichen Angaben durch den Kunden auszufüllen.
Durch Anklicken des dafür vorgesehenen Kästchens bestätigt der Kunde, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshop von FriJa TT-Shop & Mehr gelesen hat. Ohne das Ankreuzen kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden.
Im nächsten Schritt sind die eingegebenen Daten zu bestätigen. Anschließend wird die Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ abgeschlossen.
Erst durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde dabei ein verbindliches Angebot über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Produkte ab. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde im Rahmen der Bestellmasken des Onlineshops jederzeit seine Angaben vor Absendung der Angaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
Nach dem Eingang der Bestellung bei FriJa TT-Shop & Mehr erhält der Kunde eine vonm FriJa TT-Shop & Mehr - Bestellsystem automatisch generierte e-mail mit der Bestätigung des Zugangs des Angebots bei FriJa TT-Shop & Mehr. Hier kann der Kunde nochmals die darin enthaltenen Informationen überprüfen, um eventuelle Fehler bei der Bestellung nötigenfalls rechtzeitig korrigieren zu können. Bei dieser von dem FriJa TT-Shop & Mehr - Bestellsystem automatisch generierten e-Mail handelt es sich noch nicht um die Annahme des Kaufangebots durch FriJa TT-Shop & Mehr.
b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages durch FriJa TT-Shop & Mehr
Die Produkte und Preise im Onlineshop von FriJa TT-Shop & Mehr sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch FriJa TT-Shop & Mehr freibleibend und unverbindlich. FriJa TT-Shop & Mehr verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
Das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages wird durch FriJa TT-Shop & Mehr durch individuelle Bestätigung der Annahme des Angebotes des Kunden per e-mail angenommen bzw. spätestens durch Übergabe der bestellten Produkte an den Kunden.
4. Lieferung, Preise und Versandkosten
4.1. Lieferung
Sofort verfügbare Artikel liefert FriJa TT-Shop innerhalb von 1-4 Werktagen (Montag-Samstag) mit DHL-Paketversand bzw. mit der Deutschen Post. Die geltende Lieferzeit wird beim Bestellvorgang immer direkt am jeweiligen Artikel angezeigt. Bei Lieferverzögerungen wird FriJa TT-Shop den Kunden umgehend informieren. Die Lieferung von Tischen und bestimmten Großgeräten erfolgt nach vorheriger Abstimmung zwischen dem Kunden und einer Spedition.
4.2. Preise
(a) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Geliefert wird grundsätzlich gegen Rechnung. Bei preisgebundenen Artikeln ist FriJa TT-Shop verpflichtet, einen etwaigen neuen vom Lieferanten gebundenen Preis zu berechnen.
(b) Einzelheiten und die Geltungsdauer befristeter Angebote (Aktionsangebote) erfährt der Kunde jeweils dort, wo sie im Onlineshop von FriJa TT-Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft ist. FriJa TT-Shop gibt deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur so lange der Vorrat reicht.
(c) Sollte wegen des Gesamtrechnungswertes eines Kaufes ein von dem Gesamtrechnungswert abhängiger Rabatt gewährt werden, könnte sich nach Rücksendung von Teilen der Lieferung ein niedrigerer Gesamtrechnungswert (Rechnung abzüglich Gutschrift für die retournierten Artikel) ergeben, der nicht mehr dem gewährten Rabatt entspricht. In so einem Fall wird FriJa TT-Shop eine nachträgliche Neuberechnung des Rabatts in Abhängigkeit vom neuen Gesamtrechnungswert vornehmen. Die Rabattdifferenz wird dann von FriJa TT-Shop nachträglich in Rechnung gestellt.
4.3. Versandkosten
Alle Artikel werden ab einem Rechnungswert von 69,00 EUR innerhalb Deutschlands porto- und verpackungsfrei geliefert. Bis 68,99 EUR Rechnungswert wird eine Versand- und Portokostenpauschale von 4,75 EUR berechnet. Versand- und Portokosten für Auslandslieferungen sind dem Abschnitt Liefer- und Versandkosten zu entnehmen. Mindert sich der ursprüngliche Rechnungswert dadurch, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht ganz oder teilweise Gebrauch macht, so richten sich die Versandkosten nach dem von ihm tatsächlich erworbenen Warenwert. Die Nachnahmegebühren betragen 7,75 ¤ zuzügl. ein Übermittlungsgebühr in Höhe von 2,00 ¤, welches beim Zusteller zusätzlich zu zahlen ist.
Sollten Sie unsere Lieferung wegen des Gesamtrechnungswertes ohne Berechnung der Porto- und Versandkostenpauschale erhalten haben, könnte nach Rücksendung von Teilen unserer Lieferung der Gesamtrechnungswert (Rechnung abzüglich Gutschrift für die retournierten Artikel) Ihres hierzu getätigten Kaufes unter 59,00 Euro liegen. Da die Porto- und Versandkostenpauschale nur für einen Gesamtrechnungswert ab 69,00 Euro gewährt wird, werden wir die Pauschale von 4,75 Euro nachträglich in Rechnung stellen.
5. Fälligkeit, Zahlweise und Verzug
Der Kaufpreis für das Produkt wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung, Lastschrift, Vorkasse, Nachnahme, Skrill (Kreditkarte), PayPal oder sofortüberweisung.de. Dieser Service steht nur Kunden in Deutschland zur Verfügung.
Die von FriJa TT-Shop & Mehr im Einzelfall angebotenen Zahlweisen hängen unter anderem vom Warenwert, der Produktart, der Höhe der Gesamtbestellung, der Dauer der Geschäftsbeziehung usw. ab und werden ohne Angabe von Gründen ausschließlich von FriJa TT-Shop & Mehr festgelegt.
Kommt der Kunde in Verzug, ist FriJa TT-Shop & Mehr berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von FriJa TT-Shop & Mehr aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weiteren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen; Ausschluss des Widerrufsrechts; Muster-Widerrufsformular
Sind Sie Verbraucher (§ 13 BGB), steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
FriJa TT-Shop & Mehr
Inhaber Friedel Jansen
Asternstr. 12
52538 Gangelt
Fax: 02454-936310
Email: info@frija-tt-shop.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung innerhalb von Deutschland solcher Waren mit einem Bestellwert ab 40,00 ¤, die aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post (Pakete bis 31,5 kg) an uns zurückgesandt werden können. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware wie z. B. Tische und Großgeräte). Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wir weisen ausdrücklich bei Bestellungen von Tischen und Großgeräten darauf hin, dass im Falle einer Stornierung der Bestellung auch die Frachtkosten für die Hinlieferung Ihrerseits zu zahlen sind.Die Frachtkosten für die Rücklieferung im Falle einer Stornierung sind ebenfalls vom Käufer zu tragen.
Liegt der Brutto-Bestellwert der zurück geschickten Artikel unterhalb von 40,00 ¤, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.Allgemeine Hinweise
- Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
- Senden Sie die Ware bitte nicht unfrei an uns zurück.
- Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
| Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: FriJa TT-Shop & Mehr Inhaber Friedel Jansen Asternstr. 12 52538 Gangelt Fax: 02454-936310 Email: info@frija-tt-shop.de
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7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Das Recht der Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von FriJa TT-Shop & Mehr anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Gefahrübergang
Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware vom Spediteur an den Käufer oder dessen Bevollmächtigten oder an der vom Käufer angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Spediteur übergeben wird.
9. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern
Die von FriJa TT-Shop & Mehr ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und FriJa TT-Shop & Mehr im Eigentum von FriJa TT-Shop & Mehr. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, das Produkt sorgsam zu behandeln.
Der Kunde verpflichtet sich, vor Übergang des Eigentums über das Produkt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von FriJa TT-Shop & Mehr zu verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Produktes, hat der Kunde FriJa TT-Shop & Mehr sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von FriJa TT-Shop & Mehr hinzuweisen.
b) Bei Verträgen mit Unternehmern
Die von FriJa TT-Shop & Mehr ausgelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag zwischen dem Kunden und FriJa TT-Shop & Mehr im Eigentum von FriJa TT-Shop & Mehr. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn FriJa TT-Shop & Mehr sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. FriJa TT-Shop & Mehr ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde FriJa TT-Shop & Mehr unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, FriJa TT-Shop & Mehr die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den FriJa TT-Shop & Mehr entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an FriJa TT-Shop & Mehr in Höhe des mit FriJa TT-Shop & Mehr vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von FriJa TT-Shop & Mehr, die Forderung nach Offenlegung der Abtretung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. FriJa TT-Shop & Mehr wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
10. Gewährleistung und Mängelrüge
FriJa TT-Shop & Mehr gewährleistet, dass die Produkte nicht mit Sachmängeln im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches behaftet sind. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anders ergibt:
a) Der Kunde ist Verbraucher
Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. FriJa TT-Shop & Mehr ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfoIglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat FriJa TT-Shop & Mehr die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den unter Ziff. 10. genannten Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder FriJa TT-Shop & Mehr die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre bei dem Erwerb neuer Produkte, 1 Jahr bei dem Erwerb gebrauchter Produkte, jeweils beginnend mit Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
b) Der Kunde ist Unternehmer
Der Kunde muss, sofern er Kaufmann ist, seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB nachgekommen sein, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel sind FriJa TT-Shop & Mehr unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind FriJa TT-Shop & Mehr ebenfalls unverzüglich, spätestens aber binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels, schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt diese Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, der Verwendung nicht vom Hersteller des Produktes produzierten bzw. zugelassenen Zubehörs oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an dem Produkt vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, hat er nach Wahl der FriJa TT-Shop & Mehr Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). FriJa TT-Shop & Mehr ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. FriJa TT-Shop & Mehr kann eine Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Rücksendungen von mangelhafter Ware an FriJa TT-Shop & Mehr zum Zwecke der Nacherfüllung dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von FriJa TT-Shop & Mehr erfolgen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der zurückgegebenen Ware geht erst mit Übergabe am Geschäftssitz von FriJa TT-Shop & Mehr auf diese über. Liefert FriJa TT-Shop & Mehr zum Zwecke der Nacherfüllung eine Ersatzsache, so hat der Kunde die ursprünglich gelieferte Sache unverzüglich zurückzugeben. Ersetzte Teile werden Eigentum von FriJa TT-Shop & Mehr.
Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil das von FriJa TT-Shop & Mehr gelieferte Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Mängelansprüche verjähren bei der Lieferung von neuen Produkten in 12 Monaten ab Gefahrübergang, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Bei der Lieferung von gebrauchten Produkten ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
FriJa TT-Shop & Mehr haftet auf Schadensersatz für Mängel nur nach den Bestimmungen der Ziff. 10.
11. Haftung
FriJa TT-Shop & Mehr leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
FriJa TT-Shop & Mehr haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit FriJa TT-Shop & Mehr bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet FriJa TT-Shop & Mehr auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet FriJa TT-Shop & Mehr nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
FriJa TT-Shop & Mehr haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). FriJa TT-Shop & Mehr haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet FriJa TT-Shop & Mehr im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FriJa TT-Shop & Mehr.
12. Datenschutz und Sicherheit
Alle persönlichen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. FriJa TT-Shop wird persönliche Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragen und verwenden, es sei denn, dass zusätzliche Serviceleistungen in Anspruch genommen werden. Um eine Bestellung abwickeln und ausliefern zu können, werden Kundendaten nur an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter gegeben. Kundendaten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Ausführliche Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzrichtlinie von FriJa TT-Shop zu entnehmen.
13. Beschwerden/Streitschlichtung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
FriJa TT-Shop nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
14. Gerichtsstand, Rechtswahl und Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von FriJa TT-Shop & Mehr Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. FriJa TT-Shop & Mehr ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Ist der Kunde kein Kaufmann, gilt die gesetzliche Regelung.
Dieses Vertragsverhältnis und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Von dieser Rechtswahl unberührt bleiben zwingende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers nach dem an seinem gewöhnlichen Aufenthalt geltenden Recht, wenn das Recht der Bundesrepublik Deutschland im konkreten Fall dahinter zurückbleibt.
Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von FriJa TT-Shop & Mehr Erfüllungsort.
Stand der AGB: 01. Juni 2023
